Nun ist es also passiert: Trotz heftigen Gegenwinds aus dem Web hatte die jahrlange Lobbyarbeit der Verlage Erfolg und das Leistungsschutzrecht wurde im Bundestag auf den Weg gebracht. Presseverlage wollen sich nicht länger die Butter vom Brot nehmen lassen, sie wollen nicht Content erstellen, den dann vor allem Google auf seinen Newsseiten in Form von Snippets aufgreift, um damit gutes Geschäft zu machen. Im Prinzip verständlich, aber die Sache hat (mindestens) zwei Haken: Auf Google News selbst gibt es gar keine Werbung, Google macht damit also direkt kein Geschäft. Vor allem aber stünde es den Verlagen jederzeit frei, Google News per Software von ihrem Content auszusperren. Dass sie das aber nicht wollen, bedeutet, dass es ihnen weniger darauf ankommt, ihren Content zu schützen, als bei Google mitzuverdienen: Kritiker meinten denn auch, das Ganze würde auf eine Art Presse- oder Web-GEZ hinauslaufen und die Verlage hätten es einfach versäumt, selbst ein tragfähiges Geschäftsmodell für das Web zu entwickeln.

Außerhalb der Presse, also bei Bloggern, wurde das Leistungsschutzrecht entsprechend heftig kritisiert, etwa von Thomas Knüwer (Indiskretion Ehrensache) oder Stefan Niggemeier in seiner Artikelserie "Lügen fürs Leistungsschutzrecht". Letzte Änderungen am Gesetz haben wiederum den Verdacht genährt, am Ende seien gar nicht so sehr Google und die Newsaggregatoren wie Rivva betroffen. Vielmehr könnten sich ganz normale Blogger, die aus den frei zugänglichen Webseiten der Presse kurze Textteile übernehmen, etwa um sich mit damit auseinanderzusetzen, mit einer neuen Abmahnwelle konfrontiert sehen. Udo Vetter hat zu dieser Gefahr auf "Law Blog" Stellung bezogen – nach seiner Ansicht ist das Leistungsschutzrecht "ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben".

Und damit gehören wir – und alle unsere Kunden, die selbst bloggen – auf einmal auch zu den potenziell Betroffenen. Interessant daher, was vorgestern auf heise.de zu lesen war:

Grundsätzlich halten wir, unabhängig von allen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Überlegungen, eines für elementar: Die Freiheit der Berichterstattung, der Verlinkung und des Zitierens, wer immer sie auch in Anspruch nimmt, darf keinesfalls gefährdet werden. Oder, um es allgemeiner zu formulieren: Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.

Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet. Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.

Ich gehe mal davon aus, dass wir das (noch) so ausführlich zitieren durften, ohne dass sich ein Inkassobüro veranlasst sieht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir behalten den Fortgang der Geschichte jedenfalls im Auge.

Die CSU hat also den Trend der Zeit entdeckt und will sich zur Internetpartei mausern. Sie will sogar eine "Vorreiterrolle" spielen, schreibt die Zeit, so ganz mit Haut und Haaren. In seiner Rede "Mein Internet" startet Horst Seehofer mit "Dialog und Beteiligung, dafür stehe ich", um gleich die Dinge klarzustellen, und ruft alle Bürger ("Sie sind der Experte!") ganz social-media-like zum "Experiment" auf, Fragen zum Thema Bayern zu stellen. "Live und grad raus", wie ein Oberbayer eben so ist, will er sie dann beanworten. Welch ein Experiment! Welch eine Vorreiterrolle!

Sonst hält die CSU von Bürger-Dialog nicht allzu viel, sondern favorisiert eher die Einbahn-Variante der Kommunikation, zum Beispiel auf Youtube. Dort sperrt sie die Kommentarfunktion der meisten Videos, sicher ist sicher. Schade, eigentlich hätte ich gern ein paar "Live-und-grad-raus"-Meinungen zu diesem Film hier gelesen. Wären sicher ein paar interessante dabei gewesen. 

Wie im guten alten Wilden Westen wurde Ronnie Lee Gardner letzte Woche von den Behörden in Utah per Erschießungskommando hingerichtet. Glücklicherweise war er wohl der letzte, der im US-Bundesstaat auf diese Art offiziell ums Leben kam.

Die amerikanische Rückständigkeit wird durch den amerikanischen Pragmatismus wieder wettgemacht. Um die Hinrichtung zu verkünden, griff Generalstaatsanwalt Mark Shurtleff kurzerhand zum iPhone und postete den entsprechenden Tweet am 18. Juni um 9.02 Uhr Ortszeit. Gott durfte darin natürlich nicht fehlen. Verstehe diese Amis.

Ungeachtet aller Nachteile wie Datenmissbrauch und Identitätsdiebstahl sind Social-Media-Plattformen heute in allen sozialen Schichten, Regionen und Kulturen fest verankert und damit auch ursächlich für eine fundamentale Veränderung der Kommunikations-Spielregeln, und das nicht nur im Internet. Denn diese Entwicklung verändert auch das politische Machtgefüge grundlegend, weil Millionen User in Blogs, sozialen Netzwerken oder Foren einen weitreichenden politischen Einfluss haben. Nicht mehr nur ein kleiner elitärer und ausgebildeter Kreis generiert Inhalte, sondern die Massen.

Sie untergraben die althergebrachte Hoheit der Medien über die Öffentlichkeit; sie sind, wenn es zum Beispiel um die Weitergabe von Informationen geht, oft schneller und bieten exklusive Informationen früher. Das Paradebeispiel auf Twitter: „There's a plane in the Hudson. I'm on the ferry going to pick up the people. Crazy.“

Social-Media-Nutzer kommunizieren auch blitzschnell, sind im ständigen Dialog miteinander und äußern Meinungen, die für alle Internet-Nutzer unmittelbar sichtbar sind. So entsteht, praktisch im Millisekundentakt, politische Willensbildung.

Menschen verabreden sich, diskutieren und propagieren ihre Meinung: Das ist nicht neu und hatte immer schon eine politische Tragweite; so sind viele Wendepunkte der Geschichte entstanden. Modernes Staatsrecht fußt genau darauf, und am Ende entsteht auch hier eine Bürger-indizierte Meinung, etwa durch Wahlen.

Aber: Noch nie war Kommunikation so schnell, waren Meinungen für so viele sichtbar. Und noch nie hatten Staaten so wenig Kontrolle über ihre Bürger: weder über die Social-Media-Plattformen, die weltweit verteilt sind, noch über die Akteure, die zumeist anonym sind.

Mit Social Media entsteht eine neue, fünfte Macht im Staat, die sich jeglicher politischen Kontrolle entzieht.

Die klassisch als vierte Macht deklarierte Presse besteht im Wesentlichen aus Wirtschaftsunternehmen, deren Akteure bekannt, überschaubar und im Rahmen der Gesetzgebung kontrollierbar sind, das war in der Vor-Internet-Ära nicht anders als heute. Gewerkschaften oder Lobbys, vereinzelt als fünfte Macht betitelt, sind ebenso politisch kontrollierbar. Social Media hingegen entzieht sich der Gesetzgebung. Dem Staat bliebe nur, weil er die anonymen Nutzer nicht dingfest machen kann, die Sperrung von Plattformen oder die Kontrolle des gesamten Internets. Das ist nicht zielführend, weil eine Sperrung meist mit einfachen Mitteln zu umgehen ist, und die Internetkontrolle einem Aufruf zur Revolution gleichkäme.

Anders herum beobachten Bürger sehr genau die Aktivitäten des Staates. Ob im Iran, wo die Opposition nach den Wahlen im Sommer 2009 unerlaubterweise über Twitter oder Facebook kommunizieren konnte, oder in Deutschland, wo nach dem offenbar willkürlichen Prügeln eines Demonstranten durch die Polizei im September 2009 binnen Minuten Proteste und Videos auf Dutzenden nationalen und internationalen Websites verbreitet wurden. Die vielleicht außergewöhnlichste Form der Social-Media-Kommunikation äußert sich in Flashmobs, bei denen sich gänzlich unbekannte Teilnehmer zu einer spontanen Demonstration verabreden. Das kann durchaus brisant sein.

Das ist ein herber Schlag gegen die institutionalisierte Politik. Sie muss kontern, um ihre Macht zu wahren: Deutsche Initiativen wie der Bundestrojaner und die Datenvorratsspeicherung sind durchaus in diesem Kontext anzusiedeln, auch wenn der offizielle Sprachgebrauch den Kampf gegen den Terror vorschiebt. Das Verfassungsrecht setzt aber enge Grenzen und kassiert meist diese Gesetzesvorstöße.

Sicher, Iran, China und andere Länder sind Beispiele, wo auch Social Media nicht zum Durchbruch führt und die Akteure unter erheblichem Druck stehen. Dennoch: Die Zeit arbeitet für sie, und mit jedem Tag wird der Geist des Internets und die Vision der Internet-Väter etwas greifbarer: Demokratie durch das Netz. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Es gibt kaum einen schöneren Beleg als Social Media.

Es ist tatsächlich empörend, was die Presse seit Tagen propagiert: Westerwelle betreibe Spezlwirtschaft. Die Presse lügt! Endlich hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein Machtwort gesprochen: Die Demokratie droht damit Schaden zu nehmen, nicht mehr und nicht weniger! 

Ist doch auch wahr. Spezlwirtschaft ist ur-bayerische Kernkompetenz, und Guido ist Rheinländer. Und überhaupt: alle mal schön die Klappe halten und die politische Führung nicht hinterfragen. Das ist gesunde Demokratie. 

Wie sehr die EU in Abhängigkeit der USA geraten ist, sieht man an der ominösen Diskussion über die Weiterleitung von SWIFT-Daten. Gegenwärtig fallen harte Worte: EU-Parlamentarier empören sich sogar über die "Erpressung" der US-Regierung, so die FTD, weil sie droht, alle Gespräche mit der EU abzubrechen.

Noch vor ein paar Tagen sah es so aus, als würde das EU-Parlament das von der EU-Kommission in Eigenregie entworfene Abkommen zur Weitergabe der Daten nächste Woche kippen. Aber wird es tatsächlich so weit kommen? Sicher, die Parlamentarier hätten Datenschützer, geltende Gesetze und die Mehrzahl der Bürger auf ihrer Seite. Aber die große Ablehnungsmehrheit bröckelt Tag für Tag, nachdem nicht nur EU-Kommission und nationale Regierungen, sondern jetzt auch die USA massiv öffentlichen Druck ausüben.

Welch ein Armutszeugnis, wenn das Parlament nach der großen Empörung im letzten November (die Kommission hat das Parlament eiskalt übergangen) und dem vollmundigen Auftreten der letzten Wochen jetzt einen Rückzieher machen würde. Das Gezeter um das Swift-Abkommen käme wieder einmal einem Marionettenspiel gleich, das kaum dazu beitragen könnte, das ohnehin laue Vertrauen der Bürger in die gefühlt ferne EU zu stärken. Und, noch schlimmer, die EU würde sich wieder einmal als US-hörig outen.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich schon alles gesagt, eine ganz gute Zusammenfassung des Themas ist auf Wikipedia zu finden. Revitalisiert wird die Diskussion jetzt, weil das Verwaltungsgericht Köln die Hamburger HanseNet verpflichten will, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Bundestag, sagte schon 2007 zur Vorratsdatenspeicherung: "Ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt."

Rundumschläge des Staates untersagt die deutsche Verfassung, egal ob beim großen Lauschangriff, beim Bundestrojaner oder eben bei der Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht, denn Rundumschläge machen aus normalen Bürgern Verdächtige, und seit dem 11. September 2001 sogar verdächtige Terroristen. Das will niemand, denn nicht der Bürger ist dem Staat Rechenschaft schuldig, sondern umgekehrt.

So kurz und klar das Grundgesetz in dieser Hinsicht ausgelegt ist, so regelmäßig gibt es Vorstöße von Parteien, Fraktionen, der Regierung oder der EU, und so oft wundere ich mich, dass die ach so politisch versierten Akteure offenbar immer wieder versuchen, die Verfassung zu hintergehen. Glücklicherweise werden diese Vorstöße genauso regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht kassiert oder zurechtgestutzt. Damit wäre ich dann wieder nur teilverdächtig.

Die USA nehmen es wie gewohnt etwas legerer: Soeben berichtet die Washington Post, das Weiße Haus möchte den umstrittenen Patriot Act, also das acht Jahre alte, von der Bush-Regierung mit heißer Nadel gestrickte Anti-Terror-Gesetz, verlängern. Obwohl: Man ist "gewillt, zusätzliche Datenschutzbestimmungen in Betracht zu ziehen" – na gut, nur unter der Bedingung, dass sie "die Effektivität der Staatsgewalt nicht unterwandern". In der Praxis heißt das dann wohl wieder vollverdächtig.

Die Daten-Soap geht weiter. Lange haben wir gewartet, jetzt ist es soweit: die deutschen Parteien haben ihren Auftritt. Denn mit dem Datenschutz nehmen sie es auf ihren Websites nicht so genau, fanden die Autoren der Xamit Bewertungsgesellschaft in einer Studie heraus. Genauer: manche missachten geltende Datenschutzgesetze. Die SPD etwa gibt Spenderdaten an Dritte weiter, verspricht aber das Gegenteil; Die CSU lässt Finanzdaten von Spendern in den USA verarbeiten, dem Land der unbegrenzten Schnüffelmöglichkeiten. Die Linkspartei verschlüsselt den Transfer von Finanzdaten nicht, im Internet sind die Daten damit genau so geheim wie der Text einer Postkarte.

SPD-Versprechen Stand heute:

Einige (CDU und SPD) analysieren das Surfverhalten ihrer Besucher mit Google Analytics – wieder fliessen die Daten zur Auswertung in die USA, die CIA dankt. Andere lassen die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzerklärung auf Kontaktformularen aus oder (wie die Grünen) passen bei der Auskunft, wo oder wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Für Parteien ist diese Auskunft gesetzlich verpflichtend. Die Studienautoren stellten "eine weitverbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Parteien" fest. Und sie schliessen ab: "Es liegt nahe, dass diese beiden Faktoren den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße bildeten."

Naja, warum sollen die Parteien besser über Datenschutz Bescheid wissen als unsere Parlamentarier?